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AGBs

1. Geltungsbereich

Für Rechtsgeschäfte und Beziehungen zwischen der Wein und Whisky Reifferscheid GmbH (Ludwig Reifferscheid GmbH) – nachfolgend „Reifferscheid GmbH“ –  und dem Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden Bedingungen unter Ausschluß von abweichenden Geschäftsbedingungen des Kunden. Bestätigungen des Kunden unter Hinweis auf seine Geschäftsbedingungen wird widersprochen. Die Reifferscheid GmbH schließt Verträge ausschließlich mit volljährigen Personen ab.

 

2. Zustandekommen des Vertrages

Die Angaben und Mitteilungen auf der Website der Reifferscheid GmbH sind unverbindlich. Mit Betätigen des Buttons „Bestellung abschließen“ unter dem ausgefüllten Bestellformular gibt der Kunde ein verbindliches Angebot gegenüber der Reifferscheid GmbH ab. Die Reifferscheid GmbH nimmt dieses Angebot durch Versendung der Ware oder gesonderte Mitteilung an. Der Vertrag kommt zustande mit:

 

Wein und Whisky Reifferscheid GmbH

Mainzer Straße 186

53179 Bonn

Email: info@whisky-bonn.de

Telefon: +49 (0) 228 – 9 53 80 70

Telefax: +49 (0) 228 – 9 53 80 71

Sitz des Unternehmens: Bonn

HRB-Nr.: 3291

Geschäftsführer: Ludwig Reifferscheid

UST-ID: 122270059

3. Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag

  • an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat;

  • an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat;

  • an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat;

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns – der Reifferscheid GmbH – Adresse, Telefonnummer, Faxnummer, Email – mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs:

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben) unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, welches Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. In keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf des Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder uns zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einem zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

4. Datenschutz

a.

Die Datenverarbeitung durch uns erfolgt zum Zwecke der Vertragsabwicklung und zur Abwicklung Ihres Besuchs auf unseren Seiten.

Bei einem Einkauf werden alle für die Durchführung eines Vertrages mit uns erforderlichen Daten verarbeitet. Sind auch externe Dienstleister in die Abwicklung des Vertrages eingebunden, z.B. Logistikunternehmen oder Bezahldienstleister, werden Ihre Daten in dem jeweils erforderlichen Umfang an diese weitergegeben.

Mit Besuch unserer Webseiten werden verschiedene technische Informationen erhoben. Hierbei kann es sich auch um personenbezogene Daten handeln. Die so erhobenen Informationen werden u.a. dazu genutzt, unsere Website oder deren Darstellung auf Ihrem Gerät zu optimieren.

Folgende Informationen werden automatisch erfasst und verarbeitet:

• Ihre IP-Adresse
• das Datum und die Uhrzeit des Zugriffs
• die URL der abgerufenen Datei
• die Website, von der aus der Zugriff erfolgte
• Ihr Browser und das von Ihnen verwendete Betriebssystem

Die Verarbeitung dieser Daten beruht auf Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe f) DSGVO.  Diese werden genutzt, um eine reibungslose Nutzung unserer Seite zu gewährleisten und dies auch in Zukunft sicherzustellen. Darüber hinaus werden die Daten im Falle einer etwa notwendigen Strafverfolgung an die zuständigen Behörden weitergegeben.

Die Daten werden längstenfalls sechs Wochen gespeichert und sodann unter Beachtung der gesetzlich vorgegebenen Aufbewahrungspflichten gelöscht oder gesperrt.

b.

Im Zusammenhang mit Angeboten und Anfragen Ihrerseits verarbeiten wir die hierbei anfallenden notwendigen Daten. Dies gilt auch für den Abschluss, die Durchführung oder die Beendigung eines Vertrages.

Dies sind die nachstehenden personenbezogenen Daten:

• Name und Anschrift(en) und ggf. Geburtsdatum

• Emailadresse

• Rechnungs- bzw. Zahlungsdaten sowie Telefonnummer

 

Diese Daten benötigen wir für die Abwicklung der zwischen Ihnen und uns bestehenden Geschäftsbeziehung sowie aufgrund gesetzlicher Vorgaben. Die Daten werden bis zum Ablauf der gesetzlichen Fristen (bspw. steuerrechtlicher) bzw. möglicher Nacherfüllungsfristen gespeichert.

Wir geben Ihre personenbezogenen Daten nur im nötigen Umfange zwecks Abwicklung des Kaufvertrages an involvierte Transportunternehmen weiter.

Sofern Sie sich bei uns für unseren Newsletter anmelden, steht es Ihnen jederzeit frei, Ihre Einwilligung zur Zusendung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen.

Hierfür genügt eine Abmeldung über den Link im Newsletter oder eine kurze Mail an unsere in Ziffer 2 angegebene Adresse. Eine Abmeldung per Post oder Telefax ist selbstverständlich auch möglich.

 

c. Ihre Rechte

Neben dem Recht auf Widerruf Ihrer uns gegenüber erteilten Einwilligungen stehen Ihnen bei Vorliegen der jeweiligen gesetzlichen Voraussetzungen die folgenden weiteren Rechte zu:

  • Recht auf Auskunft über Ihre bei uns gespeicherten persönlichen Daten gem. Art. 15 DSGVO

  • Recht auf Berichtigung unrichtiger oder auf Vervollständigung von Daten gem. Art. 16 DSGVO

  • Recht auf Löschung Ihrer bei uns gespeicherten Daten gem. Art. 17 DSGVO soweit keine entgegenstehenden gesetzlichen oder vertraglichen Aufbewahrungsfristen oder Pflichten zur weiteren Speicherung einzuhalten sind

  • Recht auf Beschränkung der Datenverarbeitung gem. Art. 18 DSGVO; dies gilt, sofern Sie die Richtigkeit der Daten bestreiten, die Datenverarbeitung unrechtmäßig ist und Sie statt einer Löschung der Daten die Einschränkung der Nutzung der Daten verlangen; wir die Daten nicht weiter benötigen, Sie diese aber zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen oder Sie Widerspruch gegen die Verarbeitung gem. Art. 21 I DSGVO eingelegt haben, solange noch nicht feststeht, ob die berechtigten Gründe von uns gegenüber denen von Ihnen überwiegen.

  • Recht auf Datenübertragbarkeit gem. Art. 20 DSGVO, d.h. das Recht, ausgewählte bei uns über Sie gespeicherte Daten in einem gängigen, maschinenlesbaren Format übertragen zu bekommen, oder die Übermittlung an einen anderen Verantwortlichen zu verlangen.

  • Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde:  Sie haben das Recht, sich jederzeit wegen Ihrer personenbezogenen Daten an die zuständige Behörde zu wenden. Dies ist für uns:
    Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
    Postfach 20 04 44
    40102 Düsseldorf
    Tel.: 0211/38424-0
    Fax: 0211/38424-10
    E-Mail: poststelle@ldi.nrw.de

 

d. Widerspruchsrecht

Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten, die aufgrund von Art. 6 Absatz 1 Buchstaben e oder f DSGVO erfolgt, Widerspruch einzulegen. Wir verarbeiten die personenbezogenen Daten dann nicht mehr, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

 

5. Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der Reifferscheid GmbH. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, behält sich die Reifferscheid GmbH das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur Erfüllung aller bereits zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses entstandenen Forderung einschließlich aller Forderungen aus Anschlußverträgen und Nachbestellungen vor.

Erfolgt die Bestellung des Kunden im Rahmen seines Handelsgewerbes so tritt er bereits mit Vertragsschluß alle Forderungen aus einer Weiterveräußerung an Dritte sicherungshalber vollständig an die Reifferscheid GmbH ab. Der Besteller ist bis auf Widerruf zur Einziehung der Forderungen gegenüber Dritten ermächtigt. Ein Widerruf ist nur zulässig, wenn der Kunde gegenüber der Reifferscheid GmbH in Verzug gerät oder ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist. Die Reifferscheid GmbH wird die bestehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit nach ihrer Wahl freigeben als ihr Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 20% übersteigt.

6. Preise und Versandkosten

Alle Preise sind Bruttopreise inklusive Umsatzsteuer und exklusive Versand- und Verpackungskosten (Lieferkosten). Preise sind in Euro. Die Lieferkosten innerhalb Deutschland (Festlan) werden dem Kunden mit einer Mindestpauschale von € 7,50 bis 10 kg berechnet (10 - 20 kg = 10,50 Euro). Versandkosten in andere Destinationen auf Anfrage.

Die Bestellung ist per Vorauskasse (Überweisung) oder per Nachnahme möglich, wobei sich die Reifferscheid GmbH vorbehält im Einzelfall Vorauskasse zu verlangen (In Ausnahmefällen möglich: Kreditkartenabbuchung oder gegen Rechnung).

Erfolgt die Lieferung der Ware als Nachnahmesendung, so trägt der Kunde die Nachnahmegebühren in Höhe von derzeit € 4,00 sowie weiterer € 2,00, die das Transportunternehmen für die Weiterleitung der Nachnahmezahlung erhebt. Erfolgt die Lieferung an eine Adresse außerhalb des Festlandes der Bundesrepublik Deutschland erhöhen sich die Lieferkosten.

 

7. Lieferfristen

Vorrätige Ware wird werktags in der Regel innerhalb 72 Stunden versandt, bei Vorauskasse nicht vor Eingang der Zahlung. Nicht vorrätige Ware wird unverzüglich innerhalb einer angemessenen Frist versandt. Bei Überschreitung der Lieferfrist ist eine angemessene Nachfrist zu setzen. Kürzere Lieferfristen oder Fixgeschäfte gelten nur bei schriftlicher ausdrücklicher Bestätigung der Reifferscheid GmbH.

8. Lieferung

Die Reifferscheid GmbH behält sich Teillieferungen vor. Sollte der Kunde einer Teillieferung widersprechen, eine Teillieferung wegen funktionellem Zusammenhang von Artikeln oder aus anderen Gründen erkennbar nicht im Interesse des Kunden sein, so unterbleibt eine Teillieferung. Die Lieferkosten werden im Falle der Teillieferung selbstverständlich nur ein Mal berechnet.

9. Gefahrübergang

Ist der Kunde kein Verbraucher geht der Gefahr an der Sache für zufälligen Untergang oder Verschlechterung mit Übergabe an den Transporteur über.

10. Zahlung, Fälligkeit, Verzug

Bei Zahlung auf Rechnung ist der Rechnungsbetrag innerhalb von 8 Tagen nach Erhalt der Ware fällig. Bei Zahlung per Bankeinzug erfolgt die Abbuchung innerhalb eines Monats nach Auftragseingang. Bei Zahlung per Lastschrift erfolgt die Abbuchung bei Versand der Ware. Der Kunde ist nur bei von der Reifferscheid GmbH unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zur Aufrechnung berechtigt.

11. Gewährleistung

Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte. Ansprüche wegen Sachmängeln beschränken sich bei gebrauchter Ware auf ein Jahr.

Ist der Kunde Kaufmann gelten die Vorschriften des HGB ergänzend (Rügepflicht).

12. Haftung

Die Reifferscheid GmbH sowie dessen Vertreter und Erfüllungsgehilfen haften unabhängig vom Rechtsgrund der Haftung nur für Schäden, die auf einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten beruhen und typischerweise vorhersehbar sind. Diese Beschränkung gilt nicht für fahrlässige oder vorsätzliche Pflichtverletzungen sowie für Schäden, für die nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes vorgesehen ist, sowie  für Personenschäden.

13. Schlußbestimmungen

Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluß des UN-Kaufrechts. Ist der Kunde Kaufmann, so ist Gerichtsstand ausschließlich Bonn; Erfüllungsort ist Bonn.

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